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Pressemitteilung CSD - Wieder kein Symbol für Toleranz und Vielfalt? - Jusos fordern Beflaggung des Dresdner Rathauses

Auch zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Dresden verzichtet das Rathaus auf das Hissen der Regenbogenflagge, dem Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Dementsprechend fiel eine Antwort des für Finanzen und Liegenschaften zuständigen Bürgermeisters Vorjohann aus. So sei eine Sonderbeflaggung für derlei örtliche und unpolitische Veranstaltungen nicht vorgesehen.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: "Mit dieser Entscheidung versäumt es die Stadtspitze wieder einmal ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen. Andere Städte wie Köln, Bielefeld oder Berlin haben mit diesem symbolischen Akt der Offenheit keinerlei Problem. Auch die Art und Weise der Ablehnung hinterlässt Fragen: Warum soll der Christopher Street Day keine politische Veranstaltung sein? Die Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen ist ein wichtiges politisches Anliegen, welches leider lange noch nicht durchgesetzt ist. So wurde die sogenannte 'Homo-Ehe' vor wenigen Tagen im Rechtsausschuss des Bundestags wieder mal mit CDU- und FDP-Stimmen abgelehnt."

"Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf sich endlich klar zu dieser Frage zu positionieren. Frau Orosz hat die Möglichkeit eine Beflaggung anzuordnen und diese sollte sie nun auch nutzen. Statt sich hinter fadenscheinigen Begründungen zu verstecken, muss von Dresden und seiner Stadtverwaltung ein klares Signal ausgehen. Äußerungen wie die des vogtländischen CDU-Kommunalpolitikers Dieter Blechschmidt beweisen, dass gesellschaftliche Vielfalt und ein tolerantes Denken noch längst nicht in allen Köpfen angekommen sind.", so Engel abschließend.

Veröffentlicht am 11.05.2012

 

Pressemitteilung Nahverkehr nur noch für Besserverdienende? - Jusos kritisieren geplante Fahrpreiserhöhungen im VVO

Die Jusos Dresden sprechen sich gegen die geplanten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe aus. Besonders schlimm soll es Schüler und Azubis treffen. Ermäßigte Monatskarten sollen ab November 2012 im Schnitt fast 10% teurer werden.

Dazu Stefan Engel, Vorsitzender der Jusos Dresden: "Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle jene, die sich in Dresden und Umgebung seit Jahren für einen besseren ÖPNV einsetzen. Mit diesen Plänen werden alle Bemühungen für eine vermehrte Nutzung von Bahn und Bus konterkariert. Die politischen Verantwortlichen sitzen allerdings nicht beim VVO, sondern in der sächsischen Landesregierung. Seit dem Regierungsantritt 2009 wird beim Nahverkehr an allen Ecken und Enden gespart. So werden nicht nur weniger Zuschüsse für die Schülerbeförderung gewährt, sondern auch Investitionsmittel für neue Strecken bzw. Fahrzeuge und Mittel zur Bestellung von Verkehrsleistungen nicht mehr voll an die zuständigen Zweckverbände weitergegeben."

Eine Mitschuld gibt der Vorsitzende der Dresdner SPD-Jugend allerdings auch den Landkreisen: "Seit Jahren lassen die Landkreise eine Preiserhöhung nach der anderen zu, ohne überhaupt politischen Druck auf ihre Parteifreunde in der Staatskanzlei auszuüben. Ausbaden müssen dies jetzt tausende von jungen Menschen."

"Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen in der Schülerbeförderung zurückzunehmen. Gerade bei steigenden Schülerzahlen in Dresden ergeben sich für viele Menschen teilweise deutlich längere Wege, da wohnortnahe Schulen bereits überlastet sind. Die Ermäßigung dann von 25% auf 20% zu kürzen kommt einer Bankrotterklärung gleich.", so Engel abschließend.

Veröffentlicht am 09.05.2012

 

Allgemein Der Newsletter der Jusos Dresden ist da!

Die Mai-Ausgabe des Newsletter ist da.

Diesmal mit Artikeln zum Sozialismus und der Unterbezirkskonferenz.

Viel Spaß beim Lesen.

Veröffentlicht am 02.05.2012

 

Allgemein Beschlüsse der Unterbezirkskonferenz am 21.4.

Ihr findet die Beschlüsse unserer ersten Unterbezirkskonferenz diesen Jahres nun auch auf unserer Homepage. Sie stehen HIER zum Download bereit.
Viel Spaß beim Stöbern! ;)

Veröffentlicht am 29.04.2012

 


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