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Allgemein Der Newsletter der Jusos Dresden ist da!

Wir freuen uns, euch die Februar-Ausgabe des Newsletter der Jusos Dresden präsentieren zu können. Ihr findet ihn hier:

Newsletter der Jusos Dresden Ausgabe 02/10

Wir wünschen viel Spaß, Unterhaltung und Information bei der Lektüre.

Veröffentlicht am 06.02.2010

Pressemitteilung Dresden rollt Nazis den roten Teppich aus

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den 13. Februar in Dresden erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Die Entscheidung, den Nazis den Bahnhof Neustadt als Kundgebungsort zu überlassen, führt jegliche Deeskalationsstrategie ad absurdum. Hier wird den Nazis der rote Teppich ausgerollt. Das ist wie Rauchen im Wald bei Warnstufe 4.“

Gestern war bekannt geworden, dass der Aufmarsch der Rechtsextremen auf die Neustädter Elbseite verlegt werden soll.

„Man gewinnt den Eindruck, dass der Stadt weiterhin jegliches Fingerspitzengefühl fehlt. Erstmalig seit den Überfällen auf mehrere türkische Restaurants zum Halbfinale der Europameisterschaft 2008 sind die Nazis in der Neustadt. Dass das quasi auf Einladung der Stadt geschieht ist ein katastrophales Zeichen und grob fahrlässig.“, so Kümmig weiter.

Abschließend erklärt der Juso-Chef: „Dass die Einschränkung des Versammlungsgesetzes verfassungswidrig ist, ist eine Sache. Dass nun aber auch Landtagsabgeordneten die Anmeldung von Kundgebungen verweigert wird verhöhnt die Grundrechte. Wir werden versuchen, auch in der Neustadt Kundgebungen anzumelden und fordern die Stadt auf, diese zu genehmigen. Das ist auch ein notwendige Maßnahme zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Neustadt, falls die Nazis nicht mehr durch die Polizei kontrolliert werden können und Richtung Stadt drängen.“

In den letzten Wochen war ein verschärftes Vorgehen gegen den friedlichen Widerstand anlässlich des größten europäischen Naziaufmarsches in Dresden zu beobachten. Auch Gesuche zur Anmeldung von Kundgebungen in der Neustadt wurden abgelehnt.

Kontakt: Benjamin Kümmig 0160-93775173

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Veröffentlicht am 04.02.2010

Allgemein Einladung zur Mitgliederversammlung der Jusos Dresden

Zu ihrer kommenden Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 28.01.2010, begrüßen die Jusos Dresden ab 18:00 in den Räumen der Genossenschaft, Prießnitzstraße 20, den Bildungsexperten Dr. Siegfried Kost sowie Herrn Fischer aus dem Förderverein der Gemeinschaftsschule in Pieschen.

Gemeinsam soll über die Erfahrungen mit dem Modellversuch der Gemeinschaftsschule, über aktuelle Probleme und die Zukunft der bisher genehmigten Modellversuche diskutiert werden.

Hintergrund: Die sächsische Regierungskoalition aus CDU und FDP möchte das Modellprojekt Gemeinschaftsschule beenden

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Veröffentlicht am 27.01.2010

Pressemitteilung Symbolpolitik und Augenwischerei

Zu den Auswirkungen der Änderung des Versammlungsgesetzes auf die Demonstrationen rund um den 13. Februar in Dresden erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Dass ausgerechnet die ehemals liberale Bürgerrechtspartei FDP solch ein Gesetz vorlegt ist traurig. Die FDP zeigt einmal mehr, dass sie vorhandenen Problemen mit Symbolpolitik vom Schreibtisch aus begegnen will. Ob die Nazis nun in der Innenstadt oder weiter außerhalb marschieren, stellt für uns keinen Unterschied dar. Das Problem bleibt bestehen.“

Bisher waren die Nazis nicht in dem nun vermeintlich geschützten Bereich in Dresden marschiert. Im Umkehrschluss heißt das, dass sich das Gesetz nun gegen jegliche friedliche Demonstration gegen die Nazi-Horden in diesem Bereich stellt. Das wiederum ist ein fatales Zeichen.

„Das ist eine Kapitulation vor den Rechtsradikalen. Damit ist der Stadt Dresden und ihren Bürgern nicht geholfen. Dass die Stadt auf ein solch verfassungswidriges Gesetz angewiesen ist, um die Verfassungsfeinde aus Dresden zu jagen ist bezeichnend. Wir Jusos verlassen uns nicht auf rechtswidrige Lösungen des Problems und stehen solidarisch an der Seite all jener, die am 13. Februar gewaltfrei ein Zeichen gegen Nazis setzen wollen, egal ob in einer Menschenkette oder einer friedlichen Blockade.“

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Veröffentlicht am 21.01.2010

Pressemitteilung Jusos solidarisch mit "Dresden Nazifrei"

Jusos verurteilen Vorgehen der Polizei gegen Büros der Partei DieLinke
Polizei stürmt in Dresden Büros der Partei „DieLinke“ und weitere Einrichtungen

Die Staatsanwaltschaft Dresden beschlagnahmte am Nachmittag des 19. Januar in der Landesgeschäftsstelle der Partei DieLinke und weiteren Einrichtungen Plakate des Aktionsbündnisses "Dresden Nazifrei". Dabei wurden auch Bürorechner der Geschäftsstelle sichergestellt. Die Jusos Sachsen verurteilen dieses unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen das Aktionsbündnis und die Partei DieLinke scharf.

Dazu Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, "Das Vorgehen der Polizei passt in die Tendenz, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Dabei wird übersehen, welche Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht, dessen antisemitische, rassistische, chauvinistische und biologistische Grundlagen eine immense Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen. Einer Pauschalisierung von links und rechts stellen wir uns entgegen."

Die Jusos Sachsen stehen ein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und treten jeder Gefahr für diese entgegen. Diese Bedrohung ist vorhanden und sie kommt nicht von den sogenannten Rändern der Gesellschaft.

Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden, ergänzt: „Leider haben die Nazis nun schon ihren ersten Triumph eingefahren, bevor sie überhaupt durch Dresden marschieren. Das ist ein Rückschlag in den Bestrebungen, sich gemeinsam mit den Dresdnerinnen und Dresdnern entschlossen gegen die Nazis zu stellen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“.

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Veröffentlicht am 19.01.2010