Zu den Auswirkungen der Änderung des Versammlungsgesetzes auf die Demonstrationen rund um den 13. Februar in Dresden erklärt Benjamin Kümmig, Vorsitzender der Jusos Dresden: „Dass ausgerechnet die ehemals liberale Bürgerrechtspartei FDP solch ein Gesetz vorlegt ist traurig. Die FDP zeigt einmal mehr, dass sie vorhandenen Problemen mit Symbolpolitik vom Schreibtisch aus begegnen will. Ob die Nazis nun in der Innenstadt oder weiter außerhalb marschieren, stellt für uns keinen Unterschied dar. Das Problem bleibt bestehen.“
Bisher waren die Nazis nicht in dem nun vermeintlich geschützten Bereich in Dresden marschiert. Im Umkehrschluss heißt das, dass sich das Gesetz nun gegen jegliche friedliche Demonstration gegen die Nazi-Horden in diesem Bereich stellt. Das wiederum ist ein fatales Zeichen.
„Das ist eine Kapitulation vor den Rechtsradikalen. Damit ist der Stadt Dresden und ihren Bürgern nicht geholfen. Dass die Stadt auf ein solch verfassungswidriges Gesetz angewiesen ist, um die Verfassungsfeinde aus Dresden zu jagen ist bezeichnend. Wir Jusos verlassen uns nicht auf rechtswidrige Lösungen des Problems und stehen solidarisch an der Seite all jener, die am 13. Februar gewaltfrei ein Zeichen gegen Nazis setzen wollen, egal ob in einer Menschenkette oder einer friedlichen Blockade.“
